Reform der beruflichen Vorsorge nimmt erste Hürde

Sozialkommission schlägt erste Pflöcke zur Stabilisierung der zweiten Säule ein – und stützt sich auf Sozialpartner

Und plötzlich geht es schneller als erwartet: Die Nationalrätinnen und Nationalräte der Sozial- und Gesundheitskommission haben erste wichtige Entscheide zur Reform der zweiten Säule gefällt. Kernstück der Vorlage ist die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent: Eine Rentenkürzung, die durch verschiedene fein austarierte Ausgleichsmassnahmen abgefedert werden soll.

Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Nebst höherer Lebenserwartung setzt den Pensionskassen vor allem die Sorge um anhaltend tiefe Zinssätze auf dem Kapitalmarkt zu. Das Rentenversprechen kann nicht eingehalten werden, also soll der Umwandlungssatz sinken.

Dieser schreibt nämlich vor, wie viel Rente im Verhältnis zum angehäuften Alterskapital ausbezahlt werden darf, und liegt derzeit bei 6,8 Prozent. Pro 100000 Franken Altersguthaben werden 6800 Franken Rente ausbezahlt. Bei den vorgeschlagenen 6 Prozent gäbe es noch 6000 Franken Rente.

 

Ehrgeiziges Ziel: Vorlage soll im Herbst in die Session

Gestern hat die Kommission die Reform der beruflichen Vorsorge in erster Lesung durchberaten. Dabei ist sie nahe an den Vorschlägen des Bundesrates geblieben, der sich wiederum auf einen Kompromiss der Sozialpartner abstützt. Trotzdem fielen die Beschlüsse teilweise knapp aus und sind noch provisorischer Natur. Definitive Anträge an die grosse Kammer will die Kommission erst nach der Sommerpause beschliessen.

Aufgefangen werden soll die Rentenkürzung über einen Lohnzuschlag von 0,5 Prozent. Dieser wäre so gestaffelt, dass die ersten fünf von der Rentenkürzung betroffenen Jahrgänge 200 Franken pro Monat ausbezahlt bekämen, die nächsten fünf Jahrgänge 150 Franken und weitere fünf Jahrgänge noch 100 Franken. Ob und wie hohe Rentenzuschläge es für die jüngeren Jahrgänge gibt, würde der Bundesrat dann je nach vorhandenen Mitteln bestimmen.

 

Frauen sollen berufliche Vorsorge ansparen können

Parallel dazu will die Kommission die Versicherungspflicht auf mehr Arbeitnehmende ausdehnen. Bis jetzt muss Pensionskassenbeiträge zahlen, wer über 25 Jahre alt ist und in seinem Beruf mehr als 21510 Franken pro Jahr verdient. In Zukunft soll auch einzahlen, wer über mehrere kleine Einkommen auf diesen Betrag kommt, ausserdem würden die Abzüge schon ab 21 Jahren fällig. Zudem soll der Koordinationsabzug halbiert werden. Die Änderungen ermöglichen es vor allem Frauen und Personen mit kleinen Einkommen, mehr Alterskapital anzusparen.

 

Finanzierung

Finanziert werden soll dies über vereinfachte Altersgutschriften: 21- bis 44-Jährige würden neu 9 Prozent des Lohns in die Pensionskasse abgeben, für über 45-Jährige sind es 14 Prozent. Kurz: Jüngere zahlen mehr, Ältere weniger.

Peter Walthard (E-paper St. Galler Tagblatt vom 26.6.2021

 

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Tarik Mufti, Geschäftsführer

Telefon: 071 282 39 60

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